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Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

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Autor: Philipp Mittelberger | Stand: 31.12.2011

Die vom Europarat ausgearbeitete, am 4.11.1950 in Rom unterzeichnete und am 3.9.1953 in Kraft getretene EMRK ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der vorwiegend Menschenrechte sowie bürgerliche und politische Grundfreiheiten schützt (u.a. Recht auf Leben und Freiheit, Achtung des Privat- und Familienlebens, Gewissens-, Religions-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Verbot von Folter und Sklaverei; justizielle Rechte wie Anspruch auf rechtliches Gehör usw.). Die EMRK kann nur von Mitgliedern des Europarats unterzeichnet werden (2008: 47 Vertragsparteien). Von grosser Bedeutung ist das in der EMRK verankerte völkerrechtliche Verfahren zur Durchsetzung der garantierten Rechte: Staaten (Staatenbeschwerde) und unter gewissen Bedingungen Privatpersonen (Individualbeschwerde) können vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg Beschwerde gegen Vertragsstaaten führen. Letztere sind verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen, was vom Ministerkomitee des Europarats überwacht wird. In bislang 13 in Kraft getretenen Zusatzprotokollen wurde die EMRK materiell und hinsichtlich des Verfahrens ergänzt und abgeändert.

Für Liechtenstein trat die Konvention am 8.9.1982 in Kraft; zugleich anerkannte Liechtenstein die Individualbeschwerde vor der damaligen Menschenrechtskommission und die Gerichtsbarkeit des EGMR (beides war damals nicht Pflicht). Liechtenstein hat bislang vier materielle Zusatzprotokolle (Nr. 1, 4, 6, 7) sowie sämtliche Verfahrensprotokolle ratifiziert. Die unmittelbar anwendbaren EMRK-Normen erlangen in Liechtenstein zusammen mit der völkerrechtlichen auch landesrechtliche Wirkung (monistisches System). Die EMRK ergänzt den Grundrechtskatalog der liechtensteinischen Verfassung und hat materiell Verfassungsrang. Die Lehre spricht ihr «Übergesetzesrang» oder «faktischen Verfassungsrang» zu. In bislang vier Fällen wurde Liechtenstein durch den EGMR verurteilt, so 1999 in der politisch brisanten Klage des Richters Herbert Wille wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung.

Literatur

  • Knut Ipsen: Völkerrecht, München 41999, S. 693–698.
  • Gerard Batliner: Die liechtensteinische Rechtsordnung und die EMRK, in: Liechtenstein Kleinheit und Interdependenz, hg. von Peter Geiger, Arno Waschkuhn, Vaduz 1990, S. 91–180.

Zitierweise

Philipp Mittelberger, «Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)», Stand: 31.12.2011, in: Historisches Lexikon des Fürstentums Liechtenstein online (eHLFL), URL: https://historisches-lexikon.li/Europäische_Menschenrechtskonvention_(EMRK), abgerufen am 21.4.2019.