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Europarat

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Autor: Philipp Mittelberger | Stand: 31.12.2011

Am 5.5.1949 durch zehn europäische Staaten gegründete internationale Organisation mit Sitz in Strassburg (F); 47 Mitglieder (2008). Hinter der Gründung stand die nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gestärkte «europäische Idee»: der Wille zur engeren Verbindung der europäischen Staaten auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet, besonders zur Förderung der pluralistischen Demokratie, des Rechtsstaats, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Der Europarat entfaltete auf diesen Gebieten grosse Wirksamkeit, wurde aber hinsichtlich der Europäischen Integration von der Europäischen Union überflügelt.

Liechtenstein wurde am 23.11.1978 als 21. Mitgliedsland in den Europarat aufgenommen, was nach dem 1950 erfolgten Beitritt zum Statut des Internationalen Gerichtshofs ein weiterer bedeutender Schritt zur Bekräftigung der liechtensteinischen Eigenstaatlichkeit auf multilateraler Ebene war. Vorausgegangen waren ab 1964/65 intensive Bemühungen der liechtensteinischen Regierung zur Überwindung des Widerstands gegen den Beitritt, der sich v.a. auf die Kleinstaatlichkeit, die Frage der Souveränität, das liberale Steuerrecht und das damals fehlende Frauenstimmrecht bezog. Wichtige Schritte auf dem Weg in den Europarat waren der erstmalige Beitritt Liechtensteins zu fünf Europarats-Konventionen 1969, die Einladung liechtensteinischer Parlamentarier als Ad-hoc-Beobachter in die Parlamentarische Versammlung ab 1971 und das Erreichen des offiziellen Beobachterstatus 1974. Im Innern war der Beitritt unumstritten.

Entscheidungsorgan des Europarats ist das Ministerkomitee, das aus den Aussenministern der Mitgliedsländer besteht, welche in Strassburg durch Delegierte vertreten werden. Liechtenstein führte turnusgemäss zweimal den Vorsitz (Mai bis November 1987 und Mai bis November 2001). Die Parlamentarische Versammlung, bestehend aus Mitgliedern der nationalen Parlamente, hat beratenden Charakter; Liechtenstein stellt in ihr zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter. Im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), der Aufgaben zur Förderung der Gemeinden und Regionen wahrnimmt, ist Liechtenstein ebenfalls mit zwei Delegierten und zwei Stellvertretern präsent. Seit dem Beitritt 1978 verfügt Liechtenstein über eine ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg.

Die Spezifität des Europarats besteht in der Ausarbeitung von bislang rund 200 rechtlich bindenden Texten in den Bereichen Recht, Menschenrechte, Soziales, Kultur etc., von denen Liechtenstein 82 unterzeichnet und 77 ratifiziert hat (2008). Dem wohl bedeutendsten Abkommen, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ist Liechtenstein am 8.9.1982 beigetreten.

Literatur

N. von Liechtenstein: Liechtensteins Mitgliedschaft im Europarat, in: Liechtenstein in Europa, 1984, 195–225; M.R. Seiler: Liechtensteins Weg in den Europarat, in: LJZ 15 (1994), 5–15; Zielsetzungen und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik, Hg. Regierung des Fürstentums Liechtenstein, 1997, 24–31; K. Ipsen: Völkerrecht, 41999, 451–454; M.R. Seiler: Kleinststaaten im Europarat, in: Der Kleinstaat als Akteur in den internationalen Beziehungen, Hg. E. Busek, W. Hummer, 2004.

Zitierweise

Philipp Mittelberger, «Europarat», Stand: 31.12.2011, in: Historisches Lexikon des Fürstentums Liechtenstein online (eHLFL), URL: https://historisches-lexikon.li/Europarat, abgerufen am 17.2.2019.

Medien

Parlamentarische Versammlung des Europarats, 1982 (LI LA). Von rechts: Gerard Batliner, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung, Franz Beck, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.