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Finanzeinbürgerung

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Autorin: Veronika Marxer | Stand: 31.12.2011

Der Begriff Finanzeinbürgerung beinhaltet die 1920–55 in Liechtenstein gültige Praxis, ausländische Personen gegen die Entrichtung einer hohen Geldsumme ohne Nachweis eines liechtensteinischen Wohnsitzes einzubürgern. Die rechtliche Grundlage wurde mit dem Gesetz vom 27.7.1920 geschaffen, das bei Einbürgerungen die Erhebung einer Landestaxe von mindestens einem Fünftel der Gemeindetaxe vorschrieb. Die Finanzeinbürgerungen erreichten in den 1930er Jahren ihren Höhepunkt – bezüglich der Zahl eingebürgerter Personen 1931 (81 Personen), bezüglich der Einnahmen von Land und Gemeinden 1939 (zusammen 1 358 750 Fr.). 1937 machten die Einbürgerungstaxen 12,3 % der Landeseinnahmen aus. Die Einbürgerungstaxen wurden in den 1930er Jahren laufend erhöht. Betrugen sie 1934 noch 15 000–18 000 Fr. pro Person, so stiegen sie bis 1939 auf 37 500 Fr. (25 000 Fr. Gemeindetaxe, 12 500 Fr. Landestaxe). Zudem mussten pro Fall oder Familie eine Kaution von 30 000 Fr. hinterlegt und eine Beschlussgebühr von 3000 Fr. sowie eine jährliche Einbürgerungssteuer von ca. 1000 Fr. entrichtet werden. Insgesamt kostete eine Einbürgerung 1939 ca. 42 000 Fr. (ohne die Kaution).

Wurde die Finanzeinbürgerung bis Anfang der 1930er Jahre von den ausländischen Bürgerrechtswerbern in erster Linie zum Zweck der Kapital- und Steuerflucht genutzt, diente sie 1933–40 dem Grossteil der v.a. deutschen Bewerber zur Absicherung der persönlichen und wirtschaftlicher Existenz angesichts der vom NS-Regime ausgehenden Bedrohung. 1933–45 betraf mehr als die Hälfte der Einbürgerungen Personen jüdischer Abstammung, 1938 handelte es sich in über 80 % um jüdische Familien. Die eingebürgerten Personen kamen in der Regel nur zur Ablegung des Bürgereids nach Liechtenstein, ansonsten lebten sie im Ausland. Auf Druck der Reichsbehörden wurde 1933 ein Wohnsitzerfordernis von drei Jahren ins liechtensteinische Bürgerrechtsgesetz aufgenommen. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung setzte Liechtenstein die Praxis der Finanzeinbürgerungen jedoch fort. 1941 wurden die Finanzeinbürgerungen auf Druck der Schweiz auf zwei bis drei Fälle pro Jahr beschränkt. Die Schweiz verfügte zudem aufgrund eines Notenwechsels ab 1941 bei Bewerbern, die weniger als zwei Jahre in Liechtenstein ansässig waren, über ein Einspracherecht, das erst 1963 nach der Einführung eines fünfjährigen Wohnsitzes als Einbürgerungsbedingung aufgehoben wurde. Nach dem Nottebohm-Fall 1955 sah Liechtenstein von Finanzeinbürgerungen ohne Wohnsitzerfordernis ab. Einbürgerungen, die mit der Entrichtung von hohen Geldsummen einhergingen, fanden jedoch bis 1973 statt.

In der NS-Zeit rettete die liechtensteinische Staatsbürgerschaft vielen Neubürgern das Leben. Liechtenstein verfolgte mit seiner Einbürgerungspraxis jedoch nicht humanitäre, sondern finanzielle Ziele: In einer Zeit wirtschaftlicher Not stellten die Einkünfte aus den Finanzeinbürgerungen für Land und Gemeinden dringend benötigte Mittel für den Aufbau von Infrastruktur, wie z.B. Schulen, dar.

Literatur

Geiger: Krisenzeit 2, 22000, 95–103; C. Heeb-Fleck, V. Marxer: Die liechtensteinische Migrationspolitik im Spannungsfeld nationalstaatlicher Interessen und internationaler Einbindung 1945–1981, Ms. 2001; T. Ritter: Die Einbürgerungspolitik des Fürstentums Liechtenstein unter innen- und aussenpolitischen Aspekten von 1930 bis 1945, in: SZG 53 (2003), 58–79; Jud: Flüchtlinge, 2005, 206–222; Geiger et al.: NS-Zeit, 2005, 104–109.

Zitierweise

Veronika Marxer, «Finanzeinbürgerung», Stand: 31.12.2011, in: Historisches Lexikon des Fürstentums Liechtenstein online (eHLFL), URL: https://historisches-lexikon.li/Finanzeinbürgerung, abgerufen am 17.2.2019.

Medien

Einbürgerungen, 1930-1945