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Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP)

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Autor: Wilfried Marxer | Stand: 31.12.2011

Die am 22.12.1918 als zweite liechtensteinische Partei gegründete FBP ist der Familie der christdemokratischen Parteien zuzuordnen. Die Wählerbasis ist jedoch sehr heterogen und umfasst alle Wählersegmente, sodass man von einer eigentl. Volkspartei sprechen kann. Die FBP versteht sich selbst als konservative, liberale und soziale Partei. Sie bekennt sich zur monarchisch-demokratischen Staatsform und zur christlichen Tradition.

Die FBP ist als Verein organisiert. Oberstes Gremium ist gemäss den Statuten der Parteitag. Weitere Organe sind der Landesvorstand, die Ortsgruppenkonferenz, das Präsidium und das geschäftsführende Präsidium. Zu Letzterem gehören der Präsident, die Vizepräsidenten Oberland und Unterland, der Finanzreferent, eine Vertreterin der Frauen in der FBP (gegründet 1982), ein Vertreter der Jungen FBP (gegründet 1962 unter dem Namen «Liechtensteinisches Jugendreferat», seit 1981 «Junge FBP»), Beisitzer, Vertreter der Ortsgruppen, Regierungsmitglieder und der Geschäftsführer. In den Gemeinden ist die Partei mit Ortsgruppen und jeweils einem Ortsgruppenvorsitzenden vertreten. 1997–2000 bezeichnete sie sich als «Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein (FBPL)». Die FBP ist seit 1983 Mitglied in der Europäischen Demokratischen Union EDU.

Die 1918 eher widerwillig erfolgte Parteigründung war eine Reaktion auf die Einführung des direkten Wahlrechts und die Gründung der Christlich-sozialen Volkspartei. Sie wurde von den Kreisen rund um das «Liechtensteiner Volksblatt» vorangetrieben (u.a. Eugen Nipp, Gustav Ospelt, Meinrad Ospelt, Franz Verling). Vom politischen Gegner brachte ihr dies den Ruf der «Volksblatt-Partei» ein (nach dem Versammlungsort auch «Löwen-Partei» und nach der sozialen Zusammensetzung und der politischen Orientierung «Herren-Partei»). Im Grund genommen hatten die «Volksblatt»-Kreise bereits bei den Landtagswahlen im März 1918 – also vor der offiziellen Parteigründung – informell eine Partei portiert, indem sie eine Listenempfehlung abgaben. Die Bürgerpartei stand dem Parteienkonzept allerdings noch bis in die 1930er Jahre skeptisch gegenüber. Sie favorisierte stattdessen einen Landtag, der von den besten Männern besetzt werde und nicht in einen Parteienzwist gerate.

Programmatisch wies die FBP gegenüber der gegnerischen Volkspartei konservativere, monarchistischere Züge auf. Sie wollte eine weniger radikale aussen- und wirtschaftspolitische Abkehr von Österreich und stand dem Ausbau demokratischer Rechte durch die neue Verfassung von 1921 reservierter gegenüber. Ihre soziale Basis waren v.a. die Bauern und das Gewerbe, eine ideologische und praktische Stütze fand sie in der römisch-katholischen Kirche, weshalb sie in der Umgangssprache von ihren Gegnern als die «Schwarzen» bezeichnet wurde. Die FBP war von Anbeginn im Norden des Landes stärker als im Süden und entsprechend im Unterland stärker als im Oberland. Dies korrespondierte mit der engeren Orientierung des Unterlands an Österreich und dessen stärkerer landwirtschaftlicher Prägung. Langfristig stabile Hochburgen der FBP waren im 20. Jahrhundert v.a. Mauren im Unterland, Planken und Schaan im Oberland.

1921–22 bekleidete mit Josef Ospelt (FBP) erstmals ein gebürtiger Liechtensteiner das Amt des Regierungschefs; die 1921er Verfassung wurde von ihm gegengezeichnet. Die Dominanz der FBP im Unterland brachte ihr anfänglich aufgrund des bis zum Zweiten Weltkrieg geltenden Majorzwahlrechts fast regelmässig alle sechs Landtagsmandate im Unterland ein. Im Oberland, wo neun Mandate zu vergeben waren, ging sie aber bei den Wahlen 1922 und 1926 leer aus. Erst der Rückschlag der gegnerischen Volkspartei wegen des Sparkassaskandals 1928 sorgte für eine Mehrheit der FBP im Oberland bis zur «stillen Wahl» von 1939.

Der Niederlage der Volkspartei bei den Wahlen 1928 folgte eine 42-jährige Vorherrschaft der FBP. Die FBP-Regierung unter Regierungschef Josef Hoop führte Liechtenstein auf einem die Selbständigkeit und die Verträge mit der Schweiz betonenden Kurs durch die schwierige Zeit der nationalsozialistischen Bedrohung und des Zweiten Weltkriegs, ab 1938 unter Regierungsbeteiligung der Vaterländischen Union (VU). Dem Land ging es wirtschaftlich schlecht, es herrschte hohe Arbeitslosigkeit ohne genügende soziale Absicherung. Der Regierung der FBP stand in den 1930er Jahren eine unzufriedene Opposition gegenüber. Kritik entbrannte z.B. an der Arbeitsbeschaffungspolitik, welcher Parteilichkeit bei Arbeitsvergaben vorgeworfen wurde. Auch das Majorzwahlrecht wurde von der Opposition heftig bekämpft. Ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des sozialen Friedens war die politische Einigung auf ein Proporzwahlrecht und die Bildung einer Regierungskoalition mit der VU im März 1938; die FBP stellte weiterhin die Mehrheit in der Regierung. Regierungschef Hoop blieb während der Dauer des Zweiten Weltkriegs im Amt. Ein anderer bedeutender FBP-Politiker der 1930er Jahre war Pfarrer Anton Frommelt, der als Landtagspräsident (1928–45), Regierungschef-Stellvertreter und ab 1938 vollamtlicher Regierungsrat gleichzeitig in Legislative und Exekutive einsass. Er führte einen energischen Kampf gegen nationalsozialistische Umtriebe, trug aber auch zur Polarisierung der Politik bei, etwa als entschiedener Gegner des Proporzwahlrechts. Seinem entschlossenen Handeln war es mit zu verdanken, dass ein nationalsozialistischer Anschlussputsch im März 1939 scheiterte.

1945 demissionierte Hoop auf Druck von Landesfürst Franz Josef II. Sein Nachfolger Alexander Frick (FBP) trat 1962 nach gewonnener Wahl aus gesundheitlichen Gründen zurück. In die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs der 1950er Jahre fiel besonders der Aufbau der Sozialversicherung. Unter Fricks Nachfolger Gerard Batliner (FBP) folgten in den 1960er Jahren u.a. weitere Schritte in der Sozial- und Kulturpolitik, die Einleitung einer offeneren Aussenpolitik, aber auch arbeitspolitische Massnahmen gegen eine drohende «Überfremdung».

Seit 1938 regierten die beiden grossen Parteien FBP und VU in einer Koalition. Durch ihren Wahlsieg 1970 erlangte die VU erstmals die Regierungsmehrheit, die jedoch bei der Wahl von 1974 wieder an die FBP mit Regierungschef Walter Kieber zurückging. Kieber wurde 1978 von Hans Brunhart (VU) abgelöst. Nach 15 Jahren als Minderheitspartner in der Regierung stellte die FBP 1993 erneut die Mehrheit. Ihr Regierungschef Markus Büchel konnte sich jedoch nur wenige Monate im Amt halten und wurde von seiner eigenen Partei, die mit dessen Regierungsstil nicht einverstanden war, durch einen Misstrauensantrag im Parlament entmachtet. Die vorgezogenen Neuwahlen nach der umstrittenen Landtagsauflösung durch Fürst Hans-Adam II. brachten wieder die VU mit Regierungschef Mario Frick an die Regierungsspitze. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Büchel (FBP) scheiterte bei den Landtagswahlen 1997, welche die FBP gemessen am Stimmenanteil auf einen historischen Tiefstand brachten: Ihr Stimmenanteil war seit den 1970er Jahren fast kontinuierlich von knapp 50 % auf unter 40 % zurückgegangen. Dies veranlasste die Partei, nach den Wahlen von 1997 in die Opposition zu gehen und die VU, welche die absolute Mehrheit errungen hatte, allein regieren zu lassen. Die Landtagswahlen 2001 endeten mit einem grossen Erfolg für die FBP. Mit Otmar Hasler als Regierungschef-Kandidat eroberte sie die absolute Mehrheit und war stimmenmässig wieder beim ursprünglichen Stand von fast 50 % angelangt. Diesmal entschied sich die VU für den Gang in die Opposition, sodass die FBP 2001–05 erstmals seit den 1930er Jahren wieder eine Alleinregierung bildete. In der Volksabstimmung zur Verfassungsänderung vom März 2003 setzten sich die Regierung Hasler und die FBP für den Vorschlag des Fürstenhauses ein. 2005 folgte nach dem erneuten Wahlsieg der FBP wieder die Bildung einer Regierungskoalition mit der VU als Minderheitspartner. Bei den Landtagswahlen 2009 erlebte die FBP eine überraschend hohe Niederlage, blieb aber in der neu von der VU geführten Regierung mit zwei Sitzen vertreten.

Literatur

  • Marxer: Wahlverhalten, 2000.
  • Peter Geiger: Krisenzeit, 22000.
  • Waschkuhn: Politisches System, 1994, S. 250–256.
  • H. Michalsky: Die Entstehung der liechtensteinischen Parteien im mitteleurop. Demokratisierungsprozess, in: Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz, Hg. P. Geiger, A. Waschkuhn, 1990, S. 221–256.
  • J. Kaiser: 70 Jahre FBP, Hg. FBP, 1988.
  • H. Wehn, K. Görich: Die FBP in Liechtenstein, 1978.
  • H. Wille: Regierung und Parteien, in: Probleme des Kleinstaates gestern und heute, 1976, S. 59–118.

Zitierweise

Wilfried Marxer, «Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP)», Stand: 31.12.2011, in: Historisches Lexikon des Fürstentums Liechtenstein online (eHLFL), URL: https://historisches-lexikon.li/Fortschrittliche_Bürgerpartei_(FBP), abgerufen am 23.4.2019.

Medien

Wahlflugblatt der Fortschrittlichen Bürgerpartei, 1926 (LI LA).
Parteipräsidenten, ab 1918