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Autor: Wilfried Marxer | Stand: 31.12.2011

Im europäischen Vergleich setzte die Parteigründung in Liechtenstein spät ein, bedingt durch das indirekte Wahlrecht und die geringen Kompetenzen des Landtags nach der Verfassung von 1862 sowie durch Vorbehalte der Eliten gegenüber Parteien. Erst im Jahr der Einführung des direkten Wahlrechts 1918 wurden im Zug einer Demokratiebewegung mit der Christlich-sozialen Volkspartei (VP) und der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) die beiden ersten Parteien gegründet. Die VP war im Oberland und im Arbeitermilieu stärker verankert, während die Bürgerpartei ihre Hochburg im Unterland hatte und ein konservativeres Profil aufwies. Die VP erwies sich als Motor einer politischen Erneuerung, die in die neue Verfassung von 1921, die gesetzliche Grundlegung des Finanzplatzes Liechtensteins und die wirtschaftliche Anbindung an die Schweiz mündete. Bereits in dieser Gründungsphase vollzog sich ein Schulterschluss zwischen den Parteien und der Presse, der bis in die Gegenwart in Form von Parteizeitungen anhält.

In den 1930er Jahren entstanden mehrere politische Bewegungen, die teilweise Parteiencharakter annahmen (z.B. → Liechtensteinischer Freiwirtschaftsbund). Der 1933 gegründete, ständestaatliche Liechtensteiner Heimatdienst war die bis dahin bedeutendste Alternative zu den beiden etablierten Parteien. Er fusionierte 1936 mit der VP zur Vaterländischen Union (VU), ohne vorher an Landtagswahlen teilgenommen zu haben. Die nationalsozialistische Volksdeutsche Bewegung in Liechtenstein bestand 1938–45, konnte aber wegen der «stillen Wahl» 1939 und dem Aussetzen des Wahlgangs 1943 ebenfalls nie an Landtagswahlen teilnehmen. Erst 1953 trat mit der Liste der Unselbständig Erwerbenden und Kleinbauern eine dritte Partei zu den Landtagswahlen an. Sie scheiterte jedoch klar an der 18-%-Sperrklausel. Auch die Christlich-soziale Partei, die den «Parteienfilz» kritisierte, kandidierte 1962–74 viermal ohne Erfolg für den Landtag. Die 1985 im Zug der neuen sozialen und ökologischen Bewegung gegründete Freie Liste schaffte im dritten Anlauf 1993 den Einzug in den Landtag. Damit war erstmals eine dritte Partei im Parlament vertreten. Die 1989 als vierte Partei antretende Überparteiliche Liste scheiterte deutlich und konnte an ihren Erfolg auf Gemeindeebene nicht anschliessen.

Die ursprünglichen ideologischen Differenzen zwischen FBP und VU haben sich im Verlauf der Zeit weitgehend abgeschliffen, wozu die gemeinsame Regierungstätigkeit 1938–97 mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen beigetragen hat. VU und FBP sind in allen Bevölkerungsschichten nahezu gleichmässig verankert und weisen das Profil von Volksparteien auf, während bei der Freien Liste programmatische Aspekte im Vordergrund stehen. Die Wählerschaft weist ausgesprochen starke Parteibindungen auf, die im Fall der beiden Volksparteien weniger ideologisch als familiär bedingt sind. Personenbezogene Wahlmotive wirken besonders stark bei der direkten Wahl der Vorsteher auf Gemeindeebene. Die lange Phase der Konkordanz und Koalition ist 1997 mit dem Gang der FBP in die Opposition beendet worden. Damit traten konkurrenzdemokratische Aspekte mit klarer Zuweisung der Verantwortlichkeit wieder stärker in den Vordergrund. In der Auseinandersetzung über eine vom Fürstenhaus initiierte Verfassungsrevision traten anlässlich der Volksabstimmung vom März 2003 alte ideologische Differenzen zutage – die FBP als fürstentreue, die VU als monarchiekritische Partei.

Seit dem Wahlerfolg der Freien Liste 1993 weist das politische System eine Tendenz vom vormaligen Zwei- zum Dreiparteiensystem auf. Die Sperrklausel von 8 % stellt jedoch kleine Parteien vor eine ständige Bewährungsprobe. Weitere Hindernisse für eine Parteienvielfalt sind u.a. beschränkte personelle Ressourcen, soziale Kontroll- und ökonomische Retorsionsmechanismen, Medienkontrolle durch die dominanten Parteien, Homogenität der Weltanschauung, direktdemokratische Korrekturmöglichkeiten und wirtschaftliche Prosperität bei hoher Systemzufriedenheit.

Literatur

H. Michalsky: Die Entstehung der liechtensteinischen Parteien im mitteleuropäischen Demokratisierungsprozess, in: Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz, Hg. P. Geiger, A. Waschkuhn, 1990, 221–256; Waschkuhn: Politisches System, 1994; Marxer: Wahlverhalten, 2000.

Zitierweise

Wilfried Marxer, «Parteien», Stand: 31.12.2011, in: Historisches Lexikon des Fürstentums Liechtenstein online (eHLFL), URL: https://historisches-lexikon.li/Parteien, abgerufen am 26.6.2019.