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Rechtswesen

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Autor: Karl Heinz Burmeister | Stand: 31.12.2011

Unter Rechtswesen versteht man die Gesamtheit des organisierten Rechts (hier ohne das Gerichtswesen). Um die Fülle des Rechtsstoffs durch eine übersichtliche Einteilung überblicken und die Normen der verschiedenen Rechtsgebiete auffinden zu können, wird als schulisches Ordnungsprinzip das Recht in das Öffentliche Recht (Rechtsubjekt ist der Staat) und das Privatrecht (Rechtssubjekt ist der Bürger) gegliedert. Zum Öffentlichen Recht gehören das Staatsrecht (Regelung der Organisation des Staats, dessen Gliederung in verschiedene Gemeinwesen, deren Organe und Aufgabenverteilung, die Staatsaufgaben und die Rechte und Pflichten des Bürgers), das Verwaltungsrecht (Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern), das Kirchenrecht, das Völkerrecht, das Strafrecht und das Prozessrecht. Das Privatrecht (Zivilrecht) umfasst das Sachenrecht (Regelung der Beherrschung von Sachgütern), das Obligationenrecht (Schuldrecht), das Personenrecht, das Gesellschaftsrecht (Regelung von durch Rechtsgeschäfte begründeten privatrechtlichen Vereinigungen), das Familienrecht, das Eherecht, das Erbrecht und das Handelsrecht.

Rechtswesen bis 1808

Nach dem Untergang des römischen Reichs um 450 n.Chr. behauptete Rätien in Sprache und Recht seinen provinzialrömischen Charakter. Die Bevölkerung sprach ein Vulgärlatein, es galt spätrömisches Vulgarrecht (kodifiziert 438 im Codex Theodosianus) als lokales Gewohnheitsrecht, wie es von den Franken für die eroberten romanischen Gebiete gemäss dem westgotischen Breviarium Alarici (Lex Romana Visigothorum) angewendet wurde; es ist in der Lex Romana Curiensis (erste Hälfte des 8. Jahrhunderts) lehrbuchartig dargestellt. Erst mit der Eingliederung Churrätiens in das fränkische Reich 806 fand eine Orientierung nach Norden zum deutschen Rechtskreis statt. Das ältere alamannische Stammesrecht (Lex Alamannorum 7./8. Jahrhundert) wurde im Hoch- und Spätmittelalter durch das schwäbische Landrecht, aufgezeichnet um 1275 im «Schwabenspiegel», abgelöst. Hinzu kamen die Regelung zum Landfrieden und die Reichsprivilegien, die den Landesherren Regalien wie den Blutbann, Zoll- und Weggelder übertrugen (zusammengefasst in den Brandisischen Freiheiten). Gesetzgeberischer Höhepunkt war die Carolina von 1532, die für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ein modernes Strafprozess- und Strafrecht schuf und die Folter regulierte. Einen starken Einfluss auf das deutsche Recht hatte das seit dem 12. Jahrhundert kodifizierte Kirchenrecht (Corpus Iuris Canonici) und das im 12. Jahrhundert wiederentdeckte justinianische römische Recht (Corpus Iuris Civilis, 534 n.Chr.).

Seit dem Beginn der Neuzeit fand das in Liechtenstein geltende Gewohnheitsrecht Eingang in den Landsbrauch. Kirchenrechtliche Einflüsse machten sich besonders im Eherecht, römisch-rechtliche im Erbrecht bemerkbar. Die rechtliche Regelung der Nutzung der im Gesamteigentum von Gemeinden und Genossenschaften stehenden Allmenden, ursprünglich gewohnheitsrechtlich geregelt, erfolgte ab dem 16. Jahrhundert schriftlich in Alp- und Dorfordnungen.

Wie in anderen Teilen des römisch-deutschen Reichs war bis 1806 ein territoriales Landesrecht entstanden, das den Bedürfnissen der postrevolutionären Gesellschaft nicht mehr entsprach und nach einer Reform verlangte. Frankreich hatte zu Beginn des 19. Jahrhunderts sein Recht durch die Cinque Codes Napoleons modernisiert, deren Rezeption auch für Liechtenstein zur Debatte stand: der deutsche Jurist Anton Friedrich Thibaut (1772–1840) forderte ein am französischen Code Civil (1804) orientiertes gemeinsames bürgerliches Gesetzbuch für alle deutschen Staaten.

Rechtswesen 1809–1921

Nachdem Liechtenstein 1806 durch die Aufnahme in den Rheinbund die Souveränität erlangt hatte, orientierte es sich nicht an der Idee einer Weiterentwicklung des traditionellen nationalen Rechts, sondern schaffte 1808 die Carolina, den Landsbrauch «und derley hergebrachte Gewohnheiten» ab. Der mit der Reform der Rechtsprechung und der Verwaltung beauftragte Landvogt Josef Schuppler folgte in seinen Gesetzesentwürfen nicht wie andere Rheinbundstaaten der neuen französischen Gesetzgebung, sondern dem ihm vertrauten österreichischen Recht, zumal der Fürst darauf bedacht war, gleichförmiges Recht für alle seine überwiegend im damaligen Österreich liegenden Untertanengebiete zu schaffen. 1809 legte Schuppler auch den Entwurf für ein bürgerliches Gesetzbuch vor, doch entschied sich der Fürst 1812 für die Übernahme des österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) von 1811; für das Erbrecht blieb der erst 1846 durch das Erbrecht des ABGB (mit Modifikationen) ersetzte Entwurf Schupplers in Kraft. Zusammen mit dem ABGB wurden 1812 auch die österreichische allgemeine bürgerliche Gerichtsordnung von 1781, das österreichische Strafgesetzbuch (StGB) und die österreichische Strafprozessordnung (StPO) von 1803 rezipiert. 1818 wurde das Oberlandesgericht Innsbruck als Oberster Gerichtshof für Liechtenstein bestimmt. 1819 erliess der Fürst die Vorschrift, dass die in Österreich vorgenommenen Fortbildungen der 1812 übernommenen Gesetze in Liechtenstein vollständig übernommen werden sollten. Da sich diese vollständige Rezeption als unpraktikabel erwies, wurde sie 1843 aufgegeben. Allerdings kam es weiterhin – begünstigt durch die 1852–1919 bestehende österreichisch-liechtensteinische Zollunion – zur Übernahme österreichischer Rechtsvorschriften. Die Mitgliedschaft Liechtensteins im Deutschen Bund (1815–66) führte 1865 zur Übernahme des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, welches mit Einschränkungen bis heute in Kraft ist.

Eng mit Österreich verbunden war Liechtenstein durch zahlreiche Verträge auch in völkerrechtlicher Hinsicht. Neben dem 1852 geschlossenen Zollvertrag sind hierbei besonders der Münz- (1857), der Justiz- (1884) und der Postvertrag (1911) zu nennen. 1880 übernahm Österreich die diplomatische Vertretung Liechtensteins im Ausland.

Das Staatsrecht war in Liechtenstein bis weit ins 19. Jahrhundert durch den Absolutismus geprägt. Nach einer längeren Anlaufzeit und gescheiterten Versuchen bereiteten v.a die Unruhen im Jahr der Revolution von 1848 eine Neuausrichtung des Staatsrechts vor. Aber erst mit der Verfassung von 1862 wurde der Schritt von einer absoluten zur konstitutionellen Monarchie definitiv vollzogen. Der Landtag als gesetzmässiges Organ der Landesangehörigen wurde an der Gesetzgebung beteiligt. Er bestand aus zwölf indirekt gewählten und drei vom Fürsten ernannten Abgeordneten. Ohne dessen Mitwirkung und Zustimmung durfte kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeändert oder für authentisch erklärt werden. Die in dieser Verfassung erstmals formulierten allgemeinen Rechte und Pflichten der Landesangehörigen können als erster Katalog von Grundrechten angesehen werden.

Die gemeinschaftlich genutzten Allmenden wurden in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts zum grössten Teil in das Privateigentum der Bürger überführt, womit die Dorfordnungen hinfällig wurden. 1843 hob der Fürst das Atzungsrecht auf. Ab 1842 wurden die Kompetenzen der politischen Gemeinden in Gemeindegesetzen geregelt.

Rechtswesen seit 1921

Die Rezeptions- und Adaptionsgeschichte des liechtensteinischen Rechtswesens folgte auch in ihrer jüngsten Epoche auswärtigen Mustern. So ist das moderne liechtensteinische Rechtswesen teils österreichischer, teils schweizerischer Herkunft, teils basiert es auf eigenständigem Recht. Der Zusammenbruch des Habsburgerreichs 1918 und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen begünstigten eine Anlehnung Liechtensteins an die Schweiz. Liechtenstein führte die schweizerische Währung ein und schloss 1923 einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz. An die Stelle des Oberlandesgerichts in Innsbruck trat 1922 der liechtensteinische Oberste Gerichtshof in Vaduz. Die Schweiz übernahm anstelle Österreichs die diplomatische Vertretung Liechtensteins im völkerrechtlichen Verkehr. 1921 erhielt Liechtenstein eine neue Verfassung, die nach schweizerischem Vorbild eine wesentliche Erweiterung der Volksrechte brachte, in der das monarchische Element aber weiterhin stark blieb. Das Recht der Sanktion ermöglicht dem Fürsten die Einflussnahme auf die Gesetzgebung, überdies hat er das Recht der Begnadigung (Erlass, Milderung und Umwandlung von Strafen) und das Recht der Abolition (Einflussnahme auf Strafverfahren).

Der umfangreichste Teil des liechtensteinischen Rechtswesens ist das Verwaltungsrecht, was seinen Grund darin hat, dass manche der darin behandelten Bereiche (z.B. das Wirtschaftsverwaltungsrecht, das Schulrecht, das Baurecht oder das Verkehrsrecht) laufend den sich rasch verändernden Verhältnissen angepasst werden müssen. Das liechtensteinische Verwaltungsrecht weist eine Mischform von österreichischem, schweizerischem und eigenständigem liechtensteinischen Recht auf.

In der Folge der politischen und wirtschaftlichen Neuorientierung weg von Österreich hin zur Schweiz entstand die Notwendigkeit, das bisher vom österreichischen Recht beherrschte Zivilrecht nach schweizerischem Vorbild zu regeln. An die Stelle des österreichischen ABGB von 1811 sollte nach dem Vorbild des moderneren schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) von 1912 ein völlig neues liechtensteinisches ZGB treten. Als erster Teil eines liechtensteinischen ZGB trat 1923 das mit kleinen Änderungen aus dem schweizerischen ZGB rezipierte Sachenrecht in Kraft, das die bisherigen einschlägigen Bestimmungen des ABGB und das von Schuppler ausgearbeitete Grundbuchspatent von 1809 ersetzte. Es regelte das Eigentum (Grundeigentum und Fahrnis), die beschränkten dinglichen Rechte (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- und Fahrnispfand, die Rechte an herrenlosen und öffentlichen Sachen, darunter auch das Wasser- und Bergrecht), den Besitz und das Grundbuch. Neu waren Bestimmungen über den Heimatschutz. 2003 wurden im Hinblick auf den Tierschutz die Tiere aus dem Begriff der Sache herausgenommen.

1926 trat das liechtensteinische Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) in Kraft. Geschaffen wurde es nach dem schweizerischen ZGB von Wilhelm Beck und Emil Beck, einem Schüler Eugen Hubers, des Schöpfers des schweizerischen ZGB. Es wurde in der Folge mehrfach modifiziert und ergänzt. In den Abschnitten zum Gesellschaftsrecht enthält es weitgehend eigenständiges liechtensteinisches Recht, geschaffen zum Zweck, ausländisches Kapital nach Liechtenstein zu ziehen.

Die geplante Neukodifikation des Zivilrechts blieb jedoch auf halbem Weg stehen. Das Familienrecht und das Erbrecht beruhen mit gewissen Modifikationen weiterhin auf dem ABGB. Eine bedeutende Änderung erfuhr das Eherecht durch das Ehegesetz von 1974, das die obligatorische Zivilehe brachte und die Ehescheidung ermöglichte. Wesentliche Fortschritte im Hinblick auf die Gleichstellung von Mann und Frau wurden durch die Eherechtsreformen von 1993 und 1999 erzielt.

Im Strafrecht wurden auf der Basis des grundlegend reformierten österreichischen StGB und des österreichischen Strafprozessanpassungsgesetzes, beide von 1975, ein neues liechtensteinisches StGB sowie eine neue StPO geschaffen und 1989 in Kraft gesetzt. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, neue Tatbestände wie Luftpiraterie, Geiselnahme, terroristische Handlungen, Verfehlungen im Umweltschutz oder Computerkriminalität wurden in das Gesetz aufgenommen.

So wie die StPO beruht auch die liechtensteinische ZPO (Zivilprozessordnung) auf österreichisches Recht; diese folgte 1912 der als Meisterleistung von Franz Klein anerkannten österreichischen ZPO von 1911, heute gültig in Liechtenstein in der Fassung von 1997, nach österreichischem Vorbild ergänzt durch das Zivilrechts-Mediations-Gesetz von 2005. Eine Übernahme von schweizerischem Prozessrecht kam für Liechtenstein kaum infrage, weil diese Materie bis in die Gegenwart kantonal geregelt war.

Quellen

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1863–; Tschugmell: Beamte, 1947; Amtliches Sammelwerk der liechtensteinischen Rechtsvorschriften bis 1863, Hg. Fürstliche Regierung, 1971.

Literatur

W. Beck: Das Recht des Fürstentums Liechtenstein, 1912; F.F.G. Kleinwächter: Die neueste Rechtsentwicklung im Fürstentum Liechtenstein, in: Zeitschrift für schweizerisches Recht NF 42 (1923), 356–414; M. Wyler: The New Civil Law of the Principality of Liechtenstein, in: Journal of Comparative Legislation and International Law 8 (1926), 197–214; E. Beck: Liechtenstein, in: Rechtsvergleichendes Handwörterbuch für das Zivil- und Handelsrecht des In- und Auslandes 1, Hg. F. Schlegelberger, 1929, 117–121; F. Gschnitzer: Lebensrecht und Rechtsleben des Kleinstaates, in: Gedächtnisschrift Ludwig Marxer, Hg. A.P. Goop, 1963, 19–52; W. Kundert: Liechtenstein, in: Handbuch der Privatrechtsgeschichte III/2, Hg. H. Coing, 1982, 1827–1832; Vogt: Verwaltungsstruktur, 1994, 92–99; H. Bösch: Die liechtensteinische Treuhänderschaft zwischen trust und Treuhand, 1995, 46–63; E. Berger: Eine Zivilrechtsordnung für Liechtenstein, 1999; H. Wille: Die Neukodifikation des liechtensteinischen Privatrechts als Rezeptionsfrage ausländischen Rechts, in: Pro iustitia et scientia, Festschrift Karl Kohlegger, Hg. K. Ebert, 2001, 613–643; E. Berger: 190 Jahre ABGB in Liechtenstein, in: LJZ 23 (2002), 27–36; Schamberger-Rogl: Landts Brauch, 2002; H. Wille: Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, 2004; H. Bösch: Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 2005.

Zitierweise

Karl Heinz Burmeister, «Rechtswesen», Stand: 31.12.2011, in: Historisches Lexikon des Fürstentums Liechtenstein online (eHLFL), URL: https://historisches-lexikon.li/Rechtswesen, abgerufen am 19.6.2019.